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Berlin AV Wohnen vorher Wohnaufwendungenverordnung

Kolumne Berlin – Die AV-Wohnen (vorher Wohnaufwendungenverordnung, kurz WAV) regelt allgemein alles um das Thema Wohnen für ALG 2-Empfänger (Hartz IV). Aus welchen Gründen auch immer,macht es sich die Berliner Politik seit Jahren einfach, sozial Schwache etwas gerechter zu behandeln.

Berlin Nachrichten Netzzeitung: Oder sie macht es sich schwierig, gegen Interessen von außen und auch in ihreneigenen Reihen vorzugehen. Die WAV war bereits eine riesige Mogelpackung. Die AV-Wohnen, welche 2015 in Kraft trat, war dies noch viel mehr. Seitdem die WAV in Kraft trat, bildet sie regelmäßig nur die einfachsten Wohnlagen ab, was auch bei der AV-Wohnen nicht anders ist und rühmt sich aber mit der Grundlage des Berliner Mietspiegels und einer scheinbar gerechten Situation.

Mietpreiswucher in BerlinDass dazu auch die mittleren Wohnlagen berücksichtigt werden müssen, wenn man eine soziale Durchmischung und keine Gentrifizierung will, das sagt der Senat offen nicht, obwohl diesen Menschen sich seit Jahrzehnten damit beschäftigen und etliche studierte Leute in ihren Reihen haben.

So gewinnt man den Eindruck, dass sie sich genauso verkauft wie große Firmen, die nach außen auf heile Welt machen, wo es innerhalb der Firma ganz anders aussieht. Was so besonders fuchst ist, dass Berlin mehrere Legislaturperioden lang eine rot-rot geführte Koalition hatte und nun im letzten Jahr die Grünen dazu gekommen sind.

Da fehlen einem teilweise die Worte, wenn man bedenkt, was sich diese Parteien auf die Fahne geschrieben haben. Die SPD ist sowieso jenseits von Gut und Böse, haben Sie doch unter Kanzler Schröder und Herrn Hartz erst dafür gesorgt, dass die soziale Spaltung noch größer wird.

Fordern und Fördern ist schön und gut – befasst man sich mit den Hartz IV-Gesetzen und muss fürchten, dass man von den bisschen Euros auch noch finanzielle Sanktionen bekommt, verstößt man gegen etwas, dann muss selbst einem über Hartz IV-ler nörgelnden Menschen bewusst sein, dass vielen Menschen in diesem Land nichts zu befürchten haben, die in hohen Posten sitzen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.

Es sei denn ihr Vergehen ist so groß, dass sie eben ihren Stuhl räumen müssen. Aber selbst dann lachen sich viele ins Fäustchen. Es regnet dann nämlich Bares. Extrem hohe und ungerechtfertigte Abfindungen und Boni für schlechte Arbeit, üppige Pensionen für die Staatsbediensteten.

Sarah Wagenknecht: Linke in Berlin unglaubwürdig

Noch extremer ist das Resultat der Linken. Gerade diese, die wie keine andere Partei für soziale Gerechtigkeit stehen will, wo eine Sarah Wagenknecht und Co. seit vielen Jahren öffentlichkeitswirksam gegen alles und jeden wettert, der nicht so sozial eingestellt ist, gerade die hat sich in Berlin unglaubwürdig gemacht. Es ist doch immer wieder merkwürdig, dass wenn Parteien nun am Regieren sind, alle vorher gemachten Versprechungen sich irgendwie in Luft auflösen.

Normalerweise wurde die WAV jährlich so angepasst wie oben beschrieben. Nachdem das Bundessozialgericht die WAV 2014 kippte, hofften viele auf Verbesserungen. Tatsächlich rühmte sich der Senat auf beschämende Weise auch damit.

Berlin News Magazin Meldungen WeltweitZwar wurde die Grenze der Bruttowarmmiete tatsächlich etwas erhöht, letztlich war dies aber keine Verbesserung. Denn schon vorher bildete die WAV den tatsächlichen Wohnungsmarkt nicht ab. Durch die Veränderung nach dem Urteil, dass nun sowohl die Nettokaltmiete als auch die kalten Betriebskosten die neuen eigentlichen Grenzen darstellten, wurde erst auf dem zweiten Blickklar, dass es im Grunde eine Verschlechterung war.

So dürfen 1 Zimmerwohnungen bis heute nur 364,50 € Bruttokalt kosten. Schon 2014 als Beispiel lagen Nettokaltmieten für solchen Wohnungen bei ca. 320,- € plus minus (natürlich weiter nach unten, so unbeliebter die Lage war und dies Plattenbauten betraf). Das heißt, kalte Betriebskosten dürfen nur noch44,50 € kosten, was utopisch ist.

Gerade die großen Wohnungsunternehmen, die viel Outsourcing betreiben, nehmen gerne für diese um die 100,- € plus minus 20,30 Euro. Viele Wohnungen, die eigentlich Bruttowarm hätten angemietet werden können, fielen durch diese Regelung weg. Denn die Heizkostengrenzen sind moderat bemessen worden. Jeder, der sich die WAV-Tabellen anschaute, sah diese Ungerechtigkeit. Als wären die Bürger zu dämlich, da durchzublicken.

Gerade die, die sich damit auseinandersetzen mussten, konnten davon ein Lied singen. Doch bekanntlich haben diese kaum eine Lobby. Die neue AV-Wohnen soll im Sommer 2017 kommen. Das heißt, dass ganze zwei Jahre vergangen sind, bis sich überhaupt was ändert. Schon die AV-Wohnen 2015 bildete den Wohnungsmarkt nicht ab.

Berlin der Senat will Sparen auf Kosten der kleinen

Dass diese das ganze Jahr 2016 bis zum Sommer 2017 gilt, erspart den Senat von Berlin Millionen. Man mag sich das nur in anderen Bereichen vorstellen: die Diätenerhöhung wird trotz selbst empfundener Gerechtigkeit für anderthalb Jahre ausgesetzt, der Lohn der Beamten wird genauso behandelt oder umgekehrt, der Steuerzahler zahlt nicht die Steuern, die er eigentlich entrichten muss.

Bevor man sich als Senat also mit dem Mietspiegel rühmt und dabei Dinge verschweigt, sollte der Senat das im Auge behalten, was jedem sofort ins selbige fährt: der Mietspiegel wird jedes Jahr neu erhoben und nicht alle zwei Jahre. Da nützt eine Änderung einen im Jahr 2016 in Obdachlosigkeit geratenen Menschen auch nichts (mehr). Oder den Menschen, die nicht mehr konnten. Und ob die Änderung 2017 wirklich verbessernd sein wird, sei dahingestellt. Das wurde bereits behauptet wie oben beschrieben.

Hartz IV-Empfänger – Arbeitslosenhilfe – Wohnraum in Berlin

AV Wohnen der Betrug in BerlinWas in der heutigen Zeit seltsam anmutet ist der teilweise Hass, der den Hilfebeziehenden entgegen weht. Man muss klar festhalten: zu Sozialhilfezeiten waren diese Menschen besser gestellt, gerade in Wohnungsfragen. Es gab auch noch die Arbeitslosenhilfe, die es seit vielen Jahren nicht mehr gibt und wodurch viele Milliarden eingespart wurden und werden.

Es gibt den schönen Spruch, dass nach oben geschleimt und nach unten getreten wird, während sich die Reichen kaputt lachen, wie sich das Volk selbst auseinander nimmt.

Die Lösung ist nicht, auf Hartz IV-Empfänger einzudreschen oder dass man sich gegeneinander ausspielt, sondern endlich dafür zu sorgen, dass arbeitende Menschen gutes Geld verdienen und nicht noch zum Amt aufstocken gehen müssen, dass genügend gebaut wird und dass die kleinen Unternehmer nicht eine Steuerlast tragen, die Großunternehmen nicht mal ansatzweise tragen müssen.

Nur so kann ein Geist herrschen, dass diese auch gerne etwas an die Gesellschaft abgeben. Nicht zu vergessen, sind die Bezieher, die nicht freiwillig zuhause sind, sei es durch Krankheit oder wegen ihres Alters oder aus anderen vielschichtigen Problemen heraus. Und letztlich: Der Zustand einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren Armen/Schwächsten umgeht.

Hier zwei interessante Links zu diesem Thema, welche Sie sich anschauen können, wobei sich gerade bei Tagesspiegel.de einmal die Kommentare durchgelesen werden sollten.

Diese geben einen guten Aufschluss: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdraengung-in-berlins-innenstadtbezirken-rot-rot-gruen-will-wohnbedingungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-verbessern/14846422.html2.

Link den zweiten Beitrag:  http://mietenvolksentscheidberlin.de/

Foto: Pixbay

 

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Updated: 18. Januar 2017 — 8:55

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