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Flüchtlingspolitik – Merkel kritisiert Trump

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Reportage aus Berlin zur Flüchtlingspolitik: Nachdem Donald Trump nun per Dekret bei sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ein Einreiseverbot für die USA für 90 Tage ausgesprochen hat, herrscht große Ratlosigkeit in vielen Ländern, aber vor allem herrscht das Gefühl der Ungerechtigkeit. Die Wut wächst auch innerhalb der USA.

Es wird immer mehr gegen Trump demonstriert. Nach Worten unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht dies „dem Grundgedanken der internationalen Kooperation. Nachdem Trump via Twitter erklärte, dass es nicht um Religion geht, sondern um den Schutz der USA, sieht Merkel den Kampf gegen den Terrorismus aber in keiner Weise derart gerechtfertigt, dass ein Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens oder deren Herkunft herrschen darf.

Flüchtlingspolitik Merkel und Berlin Kritik an USAIhr Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte bereits am Sonntag distanziert. Er forderte, dass sich alle Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention an diese zu halten haben.

Merkel hatte sich heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geäußert. Ohne Trump namentlich zu erwähnen, forderte sie die US-Regierung auf, sich an „dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation zu halten“.

Man wolle alles daran setzen, die betroffenen Doppelstaatler in ihren Interessen zu unterstützen. Es würde um Rechtssicherheit gehen. Dies soll in Abstimmung mit den europäischen Partnern geschehen.

Mehrere Generalstaatsanwälte bereiten eine Klage gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot vor. Man sieht dies als „unamerikanisch und ungesetzlich“. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raád al_Hussein hat das Einreiseverbot als unzulässig bezeichnet.

Die Diskriminierung nur aufgrund der Staatsangehörigkeit sei nach Menschenrechts- Gesetzen verboten. Er bezeichnete das Dekret als bösartig. Trump ließ der derweil über Twitter folgendes dazu verlauten: „Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt“, erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und „den Tränen von Senator (Chuck) Schumer“. „Macht Amerika wieder sicher“, rechtfertigte Trump sich.

Flüchtlingspolitik – Trump hält seine Wahl Versprechen

Mein persönlich erster Gedanke war von Erschrockenheit geprägt. Es schaffte sofort Unsicherheit und eine gewisse diffuse Angst. Was Obama nicht in acht Jahren bei mir auslöste, schaffte Trump nun gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Denn es war nicht nur heiße Luft, die er bei den Wahlen ausblies.

Der Mann fängt an die ersten Aussagen umzusetzen. Andererseits hat es etwas von einem Schutzreflex, als hebt man unbewusst den Arm, um einen Schlag abzuwehren. Es ist jedenfalls mit einer derartigen Konsequenz umgesetzt, die mir auch in gewisser Weise imponiert.

Deutsche Flüchtlingspolitik: Ich kenne keinen Politiker der letzten Jahre, zumindest auf die deutschen Medien und deren Berichterstattung gemünzt, der derart schnell entgegen jeglichen Widerstands unpopuläre Entscheidungen umsetzt, auch wenn es Europa nicht passt. Wobei man dies unter Vorbehalt sehen sollte. Man denke nur an Viktor Orban, dem ungarischen Präsidenten.

Ich teile zumindest die Befürchtung, dass es den Radikaliserern in den entsprechenden Ländern noch mehr potenzielle Opfer beschert. Es stellt sich die Frage, wie schwer die Auswirkungen sein werden. Denn die wird es wohl geben. Es hängt mittelfristig nun davon ab, wie die Justiz in den USA vorgehen wird und ob Trumps Plan nicht letztlich doch gekippt wird.

Fazit dieser Reportage aus Berlin: Während Europa in der Flüchtling und Asylpolitik tief zerstritten ist, wie in allen Fragen, wird in den USA gehandelt. Und das zeigt doch, das die EU mehr als überflüssig ist. Auch wenn uns das politisch und medial anders vermittelt wird. Bild – Fotolia Pixabay

 

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1 Comment

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  1. Diese sieben Länder beziehen sich auf die Untersuchung der Obama-Adminstration bezüglich tatsächlicher Krimineller, die aus diesen Ländern in die USA eingereist sind. Die Religion spielt dabei überhaupt keine Rolle. Immerhin ist Barack Obama selber ein Mohammedaner. Siehe hierzu

    http://1nselpresse.blogspot.de/2017/02/die-linke-hat-sich-gerade-selbst-in-den.html

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