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Merkel geht in die Offensive

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Nachdem nun wahrscheinlich immer mehr Wähler abwandern und die jüngsten Vorfälle wie der Berliner Anschlag, der U-Bahn-Treter von Neukölln usw. die Politik unter Druck setzen, äußerte sich Kanzlerin Merkel vorgestern bei einer Rede auf dem Deutschen Beamtenbund und dessen Jahrestages.

Sie plädiert dafür, dass Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Staaten zu erklären. Der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin mahnt, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln und nicht nur in Ankündigungen steckenbleiben, sondern hier Flagge zu zeigen, sagte sie.

Sie hoffe, dass sich dafür Mehrheiten im Bundestag fänden. Die Bundesregierung werde sich bemühen, hier „gemeinsame Lösungen zu finden“. Klar wäre, dass die Behörden wesentlich schneller entscheiden bzw. handeln könnten ob ein bestimmter Asylbewerber bleiben dürfe, wenn feststehe, ob sein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei.

Auch wird über Verschärfungen bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Anis Amri, der Attentäter von Berlin, war den Sicherheitsbehörden als „Terrorverdächtiger“ bekannt bzw. als islamistischer Gefährder. Er konnte jedoch abtauchen. Wie so oft fehlten ebenso tunesische Papiere für die Abschiebung. Kanzlerin Merkel sprach sich nun dafür aus, Abkommen mit den jeweiligen Staaten zu schließen.

Merkel Terror OffensiveE – Fesseln auf Verdacht? – Good by Deutschland!

Mit dem Satz, dass im Respekt mit den Ländern verhandelt werden soll, stellt sich aber die Frage, ob das zum Erfolg allein reicht. Bekannt ist, dass solche Länder ungerne ihre eigenen Leute zurück haben möchten.

Am Dienstag nun trafen sich Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und Bundesjustizminister Mass (SPD) treffen, um Maßnahmen zu besprechen. Stephan Harbarth von der CDU machte hingegen einen interessanten Vorstoß: es sollte die Entwicklungshilfe für solche Länder gestrichen werden.

Der Druck auf „renitente“ Staaten müsse mit allen Mitteln erhöht werden. Zeitgleich kam aus der Berliner Senatspolitik heute der Vorschlag, dass asylsuchende Opfer rechter Straftaten automatisch in Deutschland bleiben dürften.

Damit wolle man den Rechtsextremen zeigen, dass der Gedanke Asylsuchende so aus dem Land vertreiben zu wollen genau zu dem führt, was sie grundsätzlich ablehnen.

Nachtrag von Berlin 7News deinem Netzmagazin und Netzzeitung: Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und Bundesjustizminister Mass (SPD) haben sich getroffen um einige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört die schwachsinnige elektronische Fußfessel für Gefährder. In Echt: Jeder der Verdächtigen, kann das Ding einfach abmachen. E – Fessel auf Verdacht, Good by Deutschland!

Quellen: MSN, ARD, ZDF Heute und Tagesschau, – Bild Pixabay

 

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Updated: 13. Januar 2017 — 8:40

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