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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: das Mittel zum Entziehen von Mieterrechten

Berlin – Informieren durch Werbung

Wie Mietern mit einem einfachen Mittel sämtliche Mieterrechte abhandenkommen können. Es ist schon verwunderlich, dass ich im Internet nichts Konkretes zu den Auswirkungen dieser „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ gefunden habe. 

Zum Verständnis: diese „Bescheinigung“ wird in Großstädten wie Berlin von nahezu jedem Vermieter zum Anmieten einer Wohnung gefordert (neben der positiven Schufaauskunft und häufig dem zweiten privaten Teil, wobei an für sich nur die erste Seite geschäftsrelevant sein sollte, weil wie schon der Name sagt, der zweite Teil mit dem Schufascore und den Firmen mit denen man Geschäfte abschloss „privat“ sein sollte.

Darauf verweist auch die Schufa, dass dieser zweite Teil nur für den Besteller gedacht ist). Diese „Bescheinigung“ fordern Vermieter vordergründig, um sich laxe Mieter (gerne werden hier „Mietnomaden“ genannt) vom Hals zu halten, die ihren Mietzahlungen aus welchen Gründen auch immer in der Vergangenheit nur unzureichend nachgekommen sind.

Das perfide daran ist aber, und ich behaupte das wissen die meisten Vermieter, dass damit im Grunde das komplette Mietrecht, also alle Rechte, die Mieter betreffen, ausgehebelt werden können. Wie das? Wenn Sie mal genauer darüber nachdenken kann Folgendes passieren:

Sie mindern zu Recht die Miete wegen Schimmels, den Sie nicht zu vertreten haben. Sie mindern die Miete wegen andauernder Ruhestörungen von Nachbarn, die Sie bestenfalls noch bedrohen und Straftaten begehen. Oder Sie mindern die Miete wegen anderer Dinge.

Irgendwann wird Sie wahr-scheinlich der Vermieter verklagen um zu versuchen, auf dieses zurückgelegte Geld zurück zu greifen. Und hier ist die Krux an der Sache: eine Mietminderung ist faktisch kein Mietrückstand, solange ein Richter nicht darüber entschieden hat, ob es eine berechtigte Mietminderung war oder aber der Vermieter Recht bekommt. Und wenn Sie formal korrekt schriftlich den Mangel beim Vermieter angezeigt haben und eine ausreichende Frist gewahrt haben.

Nun hat sich in der Praxis aber schon gezeigt, dass genervte Vermieter, die sich vielleicht noch persönlich darüber ärgern, dass man sich als Opfer zur Wehr setzen will oder keine Lust mehr hat, dass der Schimmel weiter gedeiht, bis zu einer solchen richterlichen Entscheidung folgendermaßen verhalten: entweder sie bestreiten die Vorwürfe gerne und tun nichts dagegen bzw. schieben die Schuld dem Opfer zu oder sie schicken Ihnen als Antwort einfach Mahnungen wegen angeblicher Mietrückstände, die wie oben beschrieben, rechtlich keine sind, wenn Sie es korrekt gemacht haben.

Was ist die Folge? Der Vermieter weigert sich im Falle eines geplanten Auszuges, weil Sie es eventuell nicht mehr ertragen können und Ihre Gesundheit ruiniert ist, die benötigte „Mietschuldenfreiheits-bescheinigung“ auszustellen.

Die Folge ist, dass Sie in Ballungsgebieten kaum eine Chance haben, eine Wohnung zu bekommen, weil etliche Mitbewerber diese vorlegen können. Der Angestellte einer Wohnungsgesellschaft bzw. der private Vermieter hat auch wohl kaum die Lust und Zeit sich Ihre Kontoauszüge anzuschauen, dass Sie immer brav die Miete gezahlt haben, während die Besichtigung stattfindet und etliche Leute andere Fragen an ihn stellen.

Verbraucherschutz Politik Gesetze BerlinDer Knaller daran ist auch, dass oberste Gerichte bereits entschieden haben, dass Otto Normalverbraucher auch kein Recht hat diese beim Vermieter einzufordern. Warum? Es ist vor allem kein offizielles Dokument wie ein Mietvertrag.

Der Name „Bescheinigung“ lässt es nur offiziell aussehen. Außerdem sagen die Gerichte ist dies eine „Bescheinigung“ die zum Abschluss von Mietverträgen nicht relevant ist (obwohl die Praxis anders aussieht).

Sollte sich also der Vermieter weigern, diese auszustellen (auch wegen angeblicher Mietrückstände) bleibt einem nur noch, dem neuen Vermieter irgendwie zu erklären, warum der alte Vermieter keine ausstellte. Und schon kommen Sie in Erklärungsschwierigkeiten, da der neue Vermieter fragen wird, ob es da Probleme gab (und er sich seinen Teil denken wird) bzw. warum das so ist.

Das heißt, wer so etwas durchmachen muss, überlegt sich in Zukunft überhaupt noch jemals die Miete zu mindern, selbst wenn er voll im Recht wäre. Weil er Angst davor hat in diese Spirale zu kommen. Eine Spirale, die bis hin zur Wohnungslosigkeit führen kann, weil man nicht das Geld für mehrere Doppelmieten hat, aber um seine Gesundheit zu schützen, einfach nur noch aus dem Höllenloch raus will.

ALG 2-Empfänger z. B. haben ja nur die Chance, sich nach ihrer Kündigung eine neue Wohnung zu suchen. Finden Sie in der meist dreimonatigen Kündigungsfrist keine neue Wohnung, werden sie faktisch obdachlos. Mit besten Grüßen vom alten Vermieter.

Das haben sich einige ursprünglich gut ausgedacht. Welche, die nur an Profit denken, und denen Menschlichkeit offenbar zuwider ist. Anstatt, auch wenn es Kosten macht, die Berliner Wohnungen mit besserem Schallschutz auszustatten, weiß man doch, es kommt dann eh der neue unbedarfte Mieter. Ein Teufelskreis, den offenbar nur Gerichte durchbrechen können. Die Politik in Berlin kann es eher nicht.

Denn wir wissen alle, wie viele Nachkriegsbauten es z. B. gibt, wo Material knapp war und man dadurch jedes Geräusch und Gespräche der Nachbarn hören kann ( umgekehrt übrigens auch, was oft schwerwiegende Streitereien zur Folge haben kann) bzw. die Bausubstanz abgehalftert ist und wo die Erbauer als Profi sicher schon in dieser Zeit wusste, dass diese Bauten bauartbedingt irgendwann zu Problemen führen würden.

Regelmäßig berichten die öffentlichen Medien nach Statistikveröffentlichungen von Auskunfteien, dass ca. 98 % der Deutschen ihre Schulden zahlen, genauso zahlt fast jeder brav seine Miete. Von welchen paar „Mietnomaden“ sprechen wir dann? Sind dann solche „Mietschuldenfreiheits-bescheinigungen“ überhaupt gerechtfertigt oder müsste nicht gegengesteuert werden um die schlimmen Folgen zu vermeiden? Wo sind hier der Mieterschutzbund und die Verbraucherzentralen?

Autor: David Weinert – Bild:  Fotolia

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Updated: 20. Februar 2017 — 9:25

1 Comment

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  1. Absolut richtig. ich finde derzeit einfach keine Wohnung in Berlin. Ich sehe schon schwarz, dass das mal jemanden interessieren wird. Man denke nur mal daran, wie lange es dauerte, bis das Thema Maklerprovision gedauert hat. Ein Vermieter beauftragt einen Makler und der Mieter soll es letztlich bezahlen…Wie geil. Das gab es nur in Deutschland. Es war aber so üblich, dass auch kaum jemand darüber sprach. Das eine solche Ungerechtigkeit so lange Bestand hatte, war schon immens. Es gibt keinen anderen Zweig, wo das möglich war und ist.

    heute kann man sagen, zum Glück ist das vorbei. Nun haben die Makler andere Tricks drauf, wenn auch illegal. Aber wenn man ne Wohnung braucht…

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