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Reichsbürger – die nächste große Gefahr?

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U. a. der Tagesspiegel berichtet aktuell über rechtsextreme Esoteriker wie „Burgos von Buchonia“ und mehrere Reichsbürger. Und dass es eine neue bizarre Variante rechten Terrors geben könnte. Es wird über einen Mann mit langem weißem Haar berichtet, der einen wallenden Vollbart hat.

Er soll auf YouTube-Videos wie ein harmloser Sonderling aussehen. Aus ihm soll ein Rechtsextremist geworden sein. Soweit, dass er mutmaßlich ein führender Kopf einer Terrorgruppe sein könnte. So sehen es die Sicherheitsbehörden.

Mit ihm gibt es sechs weitere Beschuldigte im Verfahren der Bundesanwaltschaft. Möglicherweise wurden Anschläge von rechtsextremen Esoterikern und Reichsbürgern verhindert.

Bei Facebook sei der Hass zu besichtigen. Dort sagt er:“Antisemit ist, wer sich das Denken nicht verbieten lässt…!“. Ohne die Hintergründe genau zu kennen, sehe ich darin keinen Hass von einem Rechtsextremen. Er bezieht sich dabei offensichtlich auf Meinungen und Gedanken zur Flüchtlingskrise bzw. auf Probleme, die auch schon vorher da waren und wohl die Integration meint.

Und jeder kennt das: sagst Du eine Meinung zu diesem Hintergrund, bist Du ein Nazi. Das wird schon so ins Lächerliche gezogen, dass ich schon Menschen mit ausländischen Wurzeln sah, die darüber lachten, als sie das ausstießen. Für sie ist es die Verbalwaffe Nr. 1, der man gut entgegnen kann, dass dies nicht nur Quatsch ist, sondern sich auch in Reihen hier Immigrierter Neonazis befinden, die alle anderen ablehnen, ganz egal ob deutsch, bulgarisch, polnisch usw. In jedem Land gibt es Neonazis. Keine neue Sache.

Weiter schreibt er: “Bei der Islamisierung unseres Landes sind wir anschließend zumindest das Problem mit der Genderisierung, der Verschwulung und der Linksversifften los“. Hier kann man eher davon sprechen, dass dieser rechtes Gedankengut hat. Aber: ist jeder Mensch rechtsextrem, wenn er ein Problem mit Schwulen hat? Ein Problem mit Links? Ich denke nicht.

Es können auch antiquierte Meinungen sein aufgrund der Sozialisation eines Menschen wie eben die Erziehung und das gesellschaftliche Bild damals. Und dass die Linken zum Teil radikal sind, darüber wird wie immer recht wenig geschrieben. Und damit kann man ein Problem haben.

Reichsbürger in Berlin sind bewaffnet

Dass er auf schwarz-weiß-roten Hintergrund „Juristen für den Deutschen Volksgerichtshof“ sucht, kann man unter verblendet abtun. Hier glaube ich, dass ein Staat, der unter den Reichsbürgern laufen würde, nicht viel besser wäre, als der jetzige. Auch da würde es mit der Zeit Kumpanei und Korruption geben. Und zu was das schnell führen kann, sahen wir unter Adolf Hitler. Dass dieser gerechter sein soll, bezweifle ich gerade im sozialen Bereich erheblich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfolgte seine Äußerungen und die anderer. Dabei war nicht nur das Internet im Fokus. Er soll sich mit Gleichgesinnten getroffen haben, die sich auch radikalisierten. Anschläge auf Polizisten, als verhasste Repräsentanten des Staates, sowie auf Asylbewerber und Juden soll geredet worden sein.

Thomas de Maiziére (CDU) veranlasste im November das BfV, diese näher zu beleuchten. Dieses wiederum erklärte dann gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz, die bereits länger die Szene beobachteten, die Reichsbürger zum „Sammelbeobachtungsobjekt“.

Dieses soll eine beachtliche Größe haben. Man spricht von rund 10000 Personen. Diese seien der Reichbürgerszene zuzuordnen. Nicht alle werden als Rechtsextremisten eingestuft, wobei sich die Verfassungsschutzbehörden in der Bewertung nicht ganz einig sind.

10 Prozent dieser hätten eine Waffenbesitzkarte. Die Berliner Polizei nahm sich 2016 mehr als 100 Reichsbürger zur Brust, davon musste einer seine Waffe abgeben, bei fünf ist der „Wiederruf“ der Besitzkarte eingeleitet. Hier verweise ich gerne an den Bericht „Viele gestohlene und verschwundene Waffen in Berlin“ in dem wir darüber informierten, wie erschreckend hoch die Zahlen in Deutschland sind, was den Waffenumlauf angeht.

Und wie leichtsinnig manche Polizisten gerne mal ihre Dienstwaffe verlieren. Dieses Problem ist ein eher grundsätzliches und zeigt meines Erachtens, dass das Problem im System und den Menschen selbst steckt.

Die Politik will nun eine härtere Gangart einschlagen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte am Mittwoch im Gespräch mit dem MDR, Netzwerke von Reichsbürgern zu verbieten, wie der Tagesspiegel schreibt. Auch hier empfinde ich wieder ein Grundsatzproblem: führt das ständige Verbieten von Organisationen wirklich zu etwas?

Wer kann die Menschen daran hindern, sich in einem Park oder in einer Kneipe zu treffen? Die Leute aus den Augen zu verlieren ist sicherlich keine Option, wie man unlängst beim Attentäter von Berlin sehen und hören konnte.

Foto via Pixabay

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