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Rot Rot Grüne Socken stürzen Berlin in Abgrund

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Rot Rot Grüne in Berlin – Was kommt auf die Stadt zu? Sozialdemokraten geben nicht mehr die Richtung vor. Rot-Rot-Grün in Berlin ist nicht nur wegen der Koalitionspartner ein deutschlandweit unvergleichbares Projekt, das in der Hauptstadt für spürbare Veränderungen sorgen wird. Denn die Regierung unterscheidet sich von anderen Dreierbündnissen vor allem dadurch,

dass alle drei Koalitionspartner mit einer vergleichbaren Anzahl von Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Die Linke und die Grünen übertreffen zusammen die Fraktionsstärke der SPD bei weitem und nutzen diesen Umstand bei den Verhandlungen mit dem vermeintlich stärksten Bündnispartner aus.Rote Kommunisten mit grünen Anstrich

Weil die Koalitionspartner die Möglichkeit haben, die Sozialdemokraten im Senat zu überstimmen, verfügt der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Vereidigung der neuen Regierung de facto nicht wirklich über die berühmte Richtlinienkompetenz.

Rot Rot Grüne in Berlin – was kommt?

Nachdem die Berliner SPD zuvor in der Großen Koalition mit der CDU im Zweifelsfall ein Machtwort gesprochen hatte, muss die geschrumpfte Volkspartei nun bei Machtkämpfen entweder einen Koalitionsbruch riskieren oder akzeptieren, dass Berlin teilweise sehr weit nach links rückt.

Die Sozialdemokraten erwecken den Eindruck, dass die Begrenzung der Anzahl der Senatoren aufgehoben wird, um weiterhin vier SPD-Mitglieder mit einem eigenen Ressort zu versorgen.

Weil die Koalitionspartner mit jeweils drei stimmberechtigten Senatsmitgliedern und der Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre zufriedengestellt werden, kommen bereits vor dem Beginn der Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün zusätzliche Kosten auf die Hauptstadt zu.

Der dadurch belastete Haushalt dürfte noch häufig zum Streitpunkt werden, wenn die SPD bemerkt, dass die Aufblähung des Senats auf 10 Senatoren und 25 Staatssekretärsposten auf Dauer nicht über die verlorene Mehrheit bei Senatsabstimmungen hinwegtröstet. Auch bei anderen Dauerstreitthemen gibt die SPD nicht mehr die Richtung vor, solange Koalition in Berlin hält.



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