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Schlagwort: Reformen

Die Verbraucherschutzpolitik von Heiko Maas

Verbraucherschutz Politik Gesetze Berlin

Verbraucherschutz Politik – Justizminister Heiko Maas musste in den letzten Monaten viel Kritik über sich ergehen lassen. In Fachkreisen gilt er als einer der stärksten Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gleichzeitige kann er seit seinem Amtsantritt eine hohe Anzahl von vorlegten Gesetzesvorlagen vorweisen. Mit insgesamt 76 Gesetzesvorlagen kann Maas von sich behaupten,

Das neue Sexualstrafrecht – Pro und Contra

Am 7. Juli beschloss der Bundestag in Berlin ein verschärftes Sexualstrafrecht. Das grundlegende Prinzip ist hierbei die Aussage „Nein heißt Nein“. Schließt die Reform wirklich die eklatanten Lücken beim Schutz der Opfer von Sexualdelikten und was sagen Kritiker zum neuen Gesetz? Ein Überblick.

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