Berlin – Gabriel und die Tengelmann Übernahme

Es war eine große Klatsche für den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Ministerium in Berlin. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf setze die durch eine Minister-Erlaubnis genehmigte Tengelmann-Edeka-Fusion außer Kraft.

Was war geschehen? Die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann schreibt schon seit Jahren rote Zahlen. Deshalb wollte sie rund 450 Filialen loswerden, die Edeka und REWE übernehmen wollten. Allerdings untersagte das Kartellamt die Übernahme durch Edeka, weil dessen Marktposition weiter gestärkt werde.

Durch eine Minister-Erlaubnis genehmigte Gabriel doch die Fusion mit Edeka mit strengen Auflagen. So müssen die betroffenen rund 16000 Tengelmann Mitarbeiter mindestens fünf Jahre weiter beschäftigt werden. Gegen diese Erlaubnis klagte REWE.

Nun stellte Oberlandesgericht fest, das während des Erlaubnisverfahrens geheime Gespräche mit Edeka und Tengelmann geführt wurden, über die keine Akten vorhanden sind. Dabei muss während eines solchen Verfahrens alles transparent ablaufen. Das Wirtschaftsministerium Berlin und Edeka wollen gegen die Gerichtsentscheidung klagen.

Quellen: Hirn TV

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